Im 21. Jahrhundert werden Kriege im Inneren der Staaten ausgetragen – anders als im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen. Diese Einschätzung vertritt der US-Politikwissenschafter Bernard E. Harcourt in seinem Buch "Gegenrevolution. Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger".

Von Aurel Schmidt

Überall auf der Welt haben sich die sozialen und politischen Verhältnisse verschlechtert und ist die Unzufriedenheit in einem Mass gestiegen, dass mit Protesten oder Aufständen gerechnet werden muss. Die Regierungen betrachten es als ihre Aufgabe, diese Aussicht zu verhindern – mit allen Mitteln. Der Begriff, den der Politologe Harcourt dafür verwendet, lautet "Gegenrevolution" beziehungsweise "Aufstandsbekämpfung" ("konterinsurgente Kriegsführung"). "Wir, die Amerikaner, sind zum Ziel von Strategien der Aufstandsbekämpfung unserer eigenen Regierungen geworden", statuiert Harcourt.

Immer mehr misstrauen die Regierungen ihren eigenen Bevölkerungen. In den USA, auf die Harcourt sich im Besonderen bezieht, richtet sich der Argwohn zunächst gegen afroamerikanische Bevölkerungsschichten, Jugendliche aus Minderheiten-Milieus, amerikanische Muslime sowie gegen dämonisierte mexikanischstämmige Amerikaner und Hispanics. Doch dabei bleibt es nicht

Hat sich der staatliche Verdacht erst einmal eingenistet, breitet er sich schnell aus und erfasst zunehmend auch demokratische Proteste und Formen von Kritik und Widerstand gegen den Staat, selbst wenn sie gewaltfrei verlaufen und sich im Rahmen der Meinungsfreiheit halten. In diesem Fall wird von "civil disturbance" und "low intensity warfare" gesprochen, also von staatsbürgerlichem Verhalten, das als niederschwelliges Konfliktpotenzial erkannt wird.

Verdächtigt werden kann und betroffen sind dann tendenziell jeder und jede sein. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur etwa daran, dass die Administration von Donald Trump vor noch nicht langer Zeit den Kongress beauftragt hat, Störungen des Baus von Pipelines zu einem kriminellen Akt mit einer Strafe von bis zu 20 Jahren zu erklären. Ausgangspunkt dafür waren die Vorgänge im Indianerreservat Standing Rock in North Dakota im Jahr 2016, wo indianischer Widerstand sich gegen den Bau einer solchen Pipeline gerichtet hatte.

Politische Aktivisten werden immer häufiger als "revolutionäre Minderheiten" fokussiert und behandelt. Gegen sie und andere Protestierende werden Massnamen angewendet, die bisher gegen kriminelle Vereinigungen gerichtet waren. Muslimen, die Geld nach Hause schicken, um ihre Angehörigen zu unterstützen, wird nach der Art einer automatisierten Logik schnell einmal unterstellt, Terrororganisationen zu unterstützen. Mit den afroamerikanischen Demonstranten in Ferguson verfuhr die Polizei wie mit feindlichen Aufständischen in einem Kriegsgebiet.

Aufstandsbekämpfung als Regierungsform

Die Reaktionen der Regierung auf die Ereignisse in Ferguson, Missouri, im August 2014 stellen für Harcourt ein exemplarisches Beispiel für eine neue Art von Politik und Staatsführung dar. Unter anderem bezieht er sich auf den Journalisten Chris Hayes, der in einem Artikel mit dem Titel "A Colony in a Nation" die Auffassung vertrat, die USA hätten innerhalb des eigenen Landes eine Kolonie – eine "Binnenkolonie" – eingerichtet, worunter zum Beispiel Wohngebiete von Minderheiten in Armutsgegenden zu verstehen sind. Die Polizei nähme dort, so Hayes, den Charakter einer Besatzungsmacht an, und Polizeimassnahmen liessen sich kaum von militärischen Aktionen unterscheiden.

Für Harcourt ist "Aufstandsbekämpfung" zu einer regulären Form der Staatsführung geworden. Zu diesem Zweck müssen die Regierungen alles tun, um die vollständige Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Wo früher Repression, Folter und erpresste Geständnisse wie in besetzten oder Kriegsgebieten vorkamen, lässt sich die Observierung heute leicht, bequem und unauffällig durch das Abgreifen persönlicher Daten durchführen. Druck oder Gewalt sind oft entbehrlich geworden, weil die Menschen sich freiwillig der digitalen Kontrolle ausliefern. Am liederlichen Umgang der Menschen mit ihren Daten übt Harcourt scharfe Kritik. Das sind im Buch lesenswerte Passagen, auch wenn die Sachlage längst bekannt ist.

Breiten Raum nimmt das Thema Folter ein, wie sie in Algerien, Irak und an anderen Orten ausgeübt wurde. Rund um die Folter ist nach und nach ein breiter Diskurs über Berechtigung und Bedenken – auch über die konkret eingesetzten Massnahmen – entstanden und hat sich eine sachliche, fast wissenschaftsneutrale Abwägung ergeben.

Sind unter den beschriebenen Umständen demokratische Veränderung in den USA heute noch möglich? Indem er die Frage aufwirft, drückt Harcourt schon seine Zweifel aus. Jede offene Meinungsaustragung kann jederzeit mühelos verhindert werden, etwa im Namen vorgeschobener höherer Interessen wie Sicherheitserwägungen.

Harcourt wuchs als Sohn französischer Eltern in New York auf. Heute lehrt er der Columbia University in New York und an der École des Hautes Études en Science Sociales in Paris. Unter anderem ist er auch Mitherausgeben der Vorlesungen des französischen Philosophen Michel Foucault. Zuletzt hat er das Erscheinen von dessen Buch "Die Strafgesellschaft" besorgt. Man kann also annehmen, dass er weiss, worüber er schreibt.

Es ist eine bedrückende, apokalyptische Vision, die er entwirft, verstärkt durch seine illusions- und emotionslose Analyse. Dass er sich auf die USA beschränkt, geschieht wegen der Ereignisse, die er heranzieht, um seine Vorstellungen auszuarbeiten. Aber sieht es in anderen Ländern mit evidenter Neigung zu autoritären Verhältnissen, deren Zahl zunimmt, besser aus? Die Entwicklung geht unübersehbar in Richtung repressiver und totalitärer politischer Zustände. Das bisschen verbleibende politische Freiheit ist mehr denn je gefährdet, und der freiwillige Verzicht darauf wird durch Konsum und Klamauk honoriert.

Eine Alternative ist das nicht, und es macht die Aussichten keine Spur besser. So können, so müssen wir uns die Zukunft vorstellen.


Das Buch ist im Verlag S. Fischer Wissenschaft erschien. Preis Fr. 41.90

 

16. September 2019