Zahlreiche Medien handeln ein Ereignis nach dem anderen ab, statt zu versuchen zu zeigen, wie jedes mit jedem und alle mit allen zu tun haben. Was hat zum Beispiel die Bekämpfung des Coronavirus mit der Niederschlagung von Aufständen zu tun? Mehr als man denkt. Versuch einer Erklärung.

Von Aurel Schmidt

Die Ausbreitung des Coronavirus hat ins Bewusstsein gerufen, dass wir alle das gleiche Schicksal teilen. Wir sitzen nicht nur alle im einzigen gleichen Boot, sondern vielleicht alle auch im gleichen Rettungsboot, von dem es einige an Bord gibt.

Nicht weniger bedrohlich erscheint die Tatsache, wie schnell die Epidemie sich ausgebreitet und vor allem, wie weit sie sich erstreckt. Nämlich weltweit. In der globalen Welt gibt es keine inneren Grenzen, alles hängt mit allem zusammen.

Das hat auch damit zu tun, dass das Reisen heute mühelos rund um den Globus erfolgen kann, mit dem Kollateraleffekt, dass invasive Pflanzen und Tiere von Reisenden eingeschleppt werden und unerwartet an Orten auftreten, wo sie zuvor nicht heimisch waren. Es können auch Viren sein. In diesem Fall sehen staatliche Gesundheitsbehörden sich vor enorme Probleme gestellt, und die globale Eindämmung von Epidemien hat weltweit höchste Priorität. Verständlich. Die ergriffenen Massnahmen scheinen jedoch erstaunlicherweise von gleicher Art und Tragweite zu sein wie die globale Überwachung der Bevölrung..

Die leergefegten Strassen im chinesischen Wuhan war die Folge, dass die Menschen aufgefordert worden waren, zu Hause zu bleiben, um die Ansteckungsgefahr zu verringern, aber der Anblick im Fernsehen erinnerte auch an die Ausrufung eines Ausnahmezustands im Sinn von Notstandsgesetzen. Man hätte an ein Planspiel denken können, zum Beispiel an die Vorbereitung zur Niederschlagung von politischen Unruhen oder eines Aufstands, nicht unbedingt aber an die Bekämpfung einer Seuche.

Soziale Implosion

Vielerorts kann beobachtet werden, dass die Menschen mit den politischen Verhältnissen, unter denen sie leben, unzufrieden sind. Die neoliberale Wirtschaftspraxis ist weltweit in die Kritik geraten, die Regierungen ihrerseits haben andere Prioritäten als das Allgemeinwohl. Die soziale Lage verschlechtert sich zunehmend und die Menschen fangen an zu merken, dass sie über- und hintergangen werden. Nicht alle, aber immer mehr.

In Frankreich wehrten sich 2018-19 die Gilets jaunes wochenlang, weil Benzinpreiserhöhungen das Budget moderater Familien überstieg (ohne Auto erliegt in den peripheren, ländlichen Gebieten das Leben) und weil gegen Ende des Monats "der Kühlschrank leer" war. Die Ordnungskräfte schritten massiv ein.

Ein Jahr später im Dezember streikten die cheminots, die Eisenbahner und die Angestellten im Transportwesen, und legten wochenlang den öffentlichen Verkehr lahm, um gegen eine von der Regierung in Aussicht genommene Reform der Renten und eine Verschlechterung ihrer Lage zu demonstrieren. In Frankreich haben die Renten in grossen Teilen der Bevölkerung die Bedeutung einer kollektiven Errungenschaft, von der eine hohe Symbolkraft ausgeht, was die Erbitterung der Streikenden und ihre Ausdauer erklärt. Hinzu kommt, dass diesmal das Pflegepersonal in den Spitälern sich den Streiks anschloss, ebenso Richters und Anwälte, die gegen ihre Arbeitsbedingungen protestieren. Auch im Lehrkörper ebenso wie im Polizeikorps rumort es gehörig.

Der renommierte französische Publizist Emmanuel Todd sieht Frankreich am Rand von Auflösung und sozialer Implosion. Man kann sich fragen, ob das heute nicht eine allgemeine Perspektive ist.

Aus Algerien, Tunis, dem Irak werden ebenfalls Demonstrationen gemeldet. Massenproteste für mehr Demokratie fanden in Hongkong statt. In Chile gingen die Menschen in Massen auf die Strasse, um gegen die Politik von Präsident Sebastian Pinera zu protestieren, der wiederum die Polizei aufmarschieren liess, die nebenbei bemerkt von Deutschland ausgebildet wird. Überall finden Unruhen statt und drohen Aufstände. Manchmal erinnern die Bilder von Strassenkämpfe an einen Putsch, manchmal an einen Bürgerkrieg.

Sicherheit als erste Staatsaufgabe

Unübersehbar ist die Welt von einer tiefen Unrast erfasst worden. Die Unzufriedenheit ist global. Auch wo alles ruhig an der Oberfläche zu sein scheint, ist der Sozialvertrag oft in Frage gestellt.

Angesichts dieser Lage müssen die für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständigen Behörde vorbereitet sein, um im Fall eines offenen Ausbruchs von Gewalt jederzeit sofort einschreiten zu können. Der amerikanisch-französische Politologe Bernhard E. Harcourt hat in diesem Fall von "Aufstandsbekämpfung" ("konterinsurgente Kriegsführung" genannt) und "Gegenrevolution" gesprochen, also von einer Revolution von oben gegen die aufmuckende Bevölkerung.

Sicherheit zu garantieren ist die erste Aufgabe oder, aus umgekehrter Blickrichtung gesehen, eine Zwangsidee beziehungsweise Ultima Ratio jeder Staatsführung. Der einflussreiche französische Kardinal Richelieu (1585-1642) liess auf den Kanonen der französischen Armee die Worte "Ultima Ratio Regum" anbringen, womit gemeint war, dass Kanonen und Kriege als äusserste Mittel angesehen wurden, um die absolutistische Herrschaft zu erhalten.

Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Nach wie vor geht es darum, Vorkehrungen zu treffen, um jederzeit auf der Stelle zum Einschreiten bereit zu sein, wenn die herrschenden Verhältnisse in Gefahr geraten könnten.

Überwachung ist ein profitables Geschäft

Am besten durch vorbeugende Massnahmen. Zum Beispiel werden Vorkehrungen getroffen, um alle Menschen flächendeckend zu überwachen, was bedeutet, dass die gesamte Bevölkerung verdächtigt wird und jeder und jede in den Status einer potenziellen Verdachtsperson geraten kann – so wie Verdachtsfälle bei Epidemien isoliert werden müssen. Nicht nur Delinquenten werden observiert. Die Erfassung in Datenbanken und Zentralregistern betrifft unterschiedslos alle Menschen.

In Großbritannien sind sechs Millionen Überwachungskameras aufgestellt, in den USA Dutzende Millionen; Ende 2021 werden es eine Milliarde sein, und die USA und China wetteifern miteinander, wer mehr installiert hat. In Zürich überwachen etwa 2000 Kameras den öffentlichen Raum, die Verkehrsbetriebe unterhalten noch einmal annähernd so viele Stationen. Hinzu kommen alle privat aufgestellten Anlagen. Zur Sicherheit der Bevölkerung? Höchstens einer kleinen Zahl von Personen, die viel zu verlieren haben. Für die übrigen Menschen haben die Massnahmen den Zweck der Disziplinierung beziehungsweise Repression im Sinn der Biopolitik des französischen Philosophen Michel Foucault.

Das Fernsehen hat kürzlich einen Chinesen gezeigt, der während der Epidemie ohne Mundschutz auf der Strasse lief. Mit einem Mal hörte er eine Stimme, die ihm Anweisung gab, sich zu schützen. Der Mann schaute erstaunt um sich, bis er begriff, dass eine Drohne über ihm schwebte, von der die Aufforderung herkam. Eine nette kleine Zukunftsvision. Über Dir schwebt eine Drohne wie ein Heiligenschein und stellt Dir das Zeugnis aus: Du bist sanktioniert, clean, Du kannst passieren. 

Die Überwachungstechnologien machen enorme Fortschritte. Zum Beispiel kann die Elektronik von Smartphones und smarten Autos automatisch abschalten, wenn deren Besitzer ein Gebiet betreten,wo ihnen der Aufenthalt untersagt ist. Private Kameras lassen sich mit Polizeizentralen zu integrierten Videoüberwachungs-Anlagen ("Closed Circuit Television Network") zusammen- und an die für die Verbrechensbekämpfung zuständigen Stellen ("Real Time Crime Center") anschliessen. Die Möglichkeiten sind unbegrenzt.

Zwar wünscht kaum jemand solche Verhältnisse herbei, und trotzdem breiten sie sich rasant aus, weil sie ein profitables Business versprechen, wie man sich denken kann.

Der nächsten Verdächtigen

Die Sicherheitskräfte müssen also auf mögliche Unruhen, Aufstände und Anschläge und andere Ereignisse vorbereitet sein. Staatsraison. Wenn man überlegt, welche Massnahmen dazu ergriffen werden sollten, stellt man mit einer gewissen Überraschung fest, dass es dieselben oder vergleichbare sind, die sich auch bei der Bekämpfung von globalen Epidemien aufdrängen.

Das Szenario beginnt mit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Theaters, Kinos, Restaurants, Diskotheteken, Kleider- und andere Geschäfte werden geschlossen, Versammlungen wiederrufen, Sportanlässe abgesagt. Was im Fall der Unterdrückung von politischen Unruhen oder Aufständen zu einem Ausgehverbot führt, kann bei einer Pandemie eine dringende Empfehlung sein, das Haus nicht zu verlassen oder nur in dringenden Fällen. Kurzerhand lassen sich so die zivilen Rechte ausser Kraft setzen beziehungsweise kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, um die Ausbreitung einer Krankheit einzudämmen. Wir erleben es eben gerade.

China hat gezeigt, dass es in der Lage ist, innerhalb von zehn Tagen ein Spital für die Quarantäne von 1000 Menschen zu errichten. Ein einfaches, aber effizientes Bauwerk, für Aktionen in grossem Stil brauchbar. Der Bauvorgang war im Fernsehen im Zeitraffer zu sehen: phantomatisch. Wie Gesundheitsbehörden beim Ausbruch von Epidemien müssen auch Polizei und Militär in der Lage sein, in kürzester Zeit eine grosse Zahl von Menschen in Gewahrsam zu nehmen. 

Irgendwo müssen die designierten Menschen untergebracht werden. Für Flüchtlinge und Migranten können das Zeltstädte sein. Für Politische wurden in der Vergangenheit oft Fussballstadien requiriert. Hinzugekommen ist jetzt wie in China eine neue Temporär-Architektur.

Zu den weiteren, nicht unwesentlichen Vorgehensweisen der Behörden gehört nach wie vor die Auswertung der abgegriffenen Daten, was Google bekanntlich zur Behauptung bewogen hat zu wissen, "wie wir ticken". Zur Gesichtserkennung und anderen Trackingmethoden ist neuerdings die Detektion von Absichten, Verhalten und Emotionen gekommen sowie eine Videotechnik, die zum Beispiel erlaubt, Sequenzen aus Überwachungsfilmen herauszunehmen und in Echtzeit so zu sortieren, dass sie für die Fahndungsarbeit herangezogen werden können.

In bestimmten Fällen mag das noch einen gewissen Sinn haben. Aber inzwischen steht die technische Infrastruktur jederzeit einsatzbereit zur Verfügung, und dass sie eines Tages nicht mehr gebraucht und abgebaut werden könnte, ist nicht anzunehmen. Was dann? Wer kommt als nächster an die Reihe?

Was "disruptive Elemente" sein können

Warum also nicht die Verhaltensvorschriften verschärfen und neue Delikte differenzieren, verfolgen und unter Strafe stellen? Wenn Kriminelle, Einbrecher, Sexualstraftäter gefasst sind, eröffnen sich neue Felder der Überwachung und werden neue Verdächtige gesucht und gefunden. Zum Beispiel "disruptive Elemente", die die öffentliche Ordnung stören könnten, wie der "United States Civil Disturbance Plan 55-2" festhält. Darin werden "militante Gruppen" aufgeführt, aber nicht näher spezifiziert, ebenso Oppositionelle, Regierungsgegner, Extremisten und allgemein als "dissenter" bezeichnete Gesellschaftsmitglieder, worunter "Nonkonformisten", "Andersdenkende", "Dissidente" zusammengefasst werden. Für das Vorgehen gegen Terroristen kommt die 166 Seiten umfassende "Watchlisting Guidance" des "National Counterterrrorism Center" infrage, die der Journalist Glenn Greenwald auf der Plattform "The Intercept" veröffentlicht hat.

Genau genommen, enthalten öffentliche Kritik und Meinungsdifferenzen bereits den Keim der Verdächtigung in sich, vielleicht betrifft dies bald auch Satiriker, Kabarettisten und Humoristen. Verdacht kann unter Umständen schon genügen, auch ohne irgendwelche Evidenz. Die Logik des Überwachungsstaates kennt keine Grenzen, und die Masslosigkeit und Hysterie der Verdächtigungen erzeugt erst die voraussetzungslose Rechtfertigung des Geheimdienst- und Sicherheitsstaates. So leicht bekommen wir den Kopf nicht aus der Schlinge!

Wenn also Gefahr in Verzug ist, wenn Aufstände und soziale Unruhen drohen, dann muss sofort so schnell, entschlossen, radikal, wirksam und unkompliziert wie möglich gehandelt werden. Die Vorkehrungen der Ordnungskräfte dazu gleichen erstaunlich denen der Gesundheitsbehörden, nur wohlverstanden mit einem wesentlichen Unterschied. Sie sind im ersten Fall oft zweifelhaft und umstritten, im anderen im Gegenteil unumgänglich. Soviel an die Adresse derer, die meinen, sie hätten sich nichts vorzuwerfen.

 

17. Februar 2020 aktualisiert 15. März 2020 

 
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